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Auswirkungen der Liberalisierung des Zugabenrechts auf Koppelungsangebote

UrheberrechtJudikaturBearbeitet von Helmuth GamerithÖBl 2011/39ÖBl 2011, 168 - 170 Heft 4 v. 1.8.2011

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 1 Abs 3 UWG; § 2 UWG; § 9a Abs 1 UWG; Art 5 ff RL-UGP; § 5 Abs 1 KartG; § 502 ZPO

Der OGH ging auf die Frage ein, ob Treuepunkteaktionen bei Küchengeräten zulässig sind, bei denen Küchengeräte bis zu 87% unter den jeweiligen Marktpreisen verkauft wurden. Er prüfte dabei u.a., ob unentgeltliche Zugaben hier vorliegen und ob diese im Hinblick auf entgeltliche Koppelungsangebote lauter sind.

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