§ 14 UWG
In verfahrensgegenständlicher Sache hatte sich der OGH zur Konkretisierung und der Bestimmtheit von Rechtsschutzbegehren zu äußern. Welche Anforderungen werden an die Ausgestaltung von Unterlassungsgeboten gestellt?
OGH 31.8.2010, 4 Ob 93/10w