§ 1 UWG; § 9 Abs 4 UWG; § 151 PatG; § 55 MSchG; § 87a UrhG; § 87b UrhG; § 34 MuSchG; § 1039 ABGB; § 1041 ABGB
Mit vorliegender Entscheidung widmet sich der OGH Fragen aus dem Bereich des Rechnungslegungsbegehrens. Welchen Inhalt muss dieses aufweisen, um ausreichend bestimmt zu sein, und welchen Zweck und Umfang umfasst die Rechnungslegungspflicht hinsichtlich der Überprüfung der Rechnung?
