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§ 402 Abs 1 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/82Bl-LS 2010, 118 Heft 3 v. 1.5.2010

§ 402 Abs 1 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

Vorliegendes Erkenntnis befasst sich mit der Anfechtbarkeit bestätigter Beschlüsse. Ist die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auch auf Entscheidungen über einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Kaution anwendbar?

OGH 9.2.2010, 17 Ob 36/09g

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