Art 52 Abs 4 EPÜ; Art 54 Abs 5 EPÜ
In vorliegendem Erkenntnis wurden Fragen iZm dem zweckbestimmten Stoffschutz behandelt und klargestellt, das der Verwendungszweck sich einschränkend auf den Schutzbereich auswirkt.
OGH 9.2.2010, 17 Ob 35/09k
Art 52 Abs 4 EPÜ; Art 54 Abs 5 EPÜ
In vorliegendem Erkenntnis wurden Fragen iZm dem zweckbestimmten Stoffschutz behandelt und klargestellt, das der Verwendungszweck sich einschränkend auf den Schutzbereich auswirkt.
OGH 9.2.2010, 17 Ob 35/09k
