Art 105a APÜ; § 46a PatG; § 24 PatV-EG
Im Mittelpunkt des Beitrags steht die fragliche Zulässigkeit der Beschränkung von Schutzbegehren. In weiterer Folge behandelt der Autor die Bedeutung des prima facie-Beweises im Patenrecht und beleuchtet die Einschränkungen des Schutzumfanges sowohl nach österreichischem Patenrecht als auch iSd EPÜ.
