Art 5 MarkenRL; Art 234 EGV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck; Simone Wasserer (Anmerkung)Bl-LS 2010/67Bl-LS 2010, 63 Heft 2 v. 1.4.2010

Der EuGH nahm zur Auslegung des Art 7 Abs 1 MarkenRL Stellung und prüfte, ob die Zustimmung eines Dritten hierbei auch konkludent erfolgen kann.

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