§ 7 UWG; Art 10 EMRK

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/247Bl-LS 2009, 219 Heft 5 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob man sich bei unwahren Tatsachenbehauptungen iSd § 7 UWG auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen kann.

Rechtsgrundlagen: § 7 UWG; Art 10 EMRK

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