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§ 2 Abs 3 Z 1 UWG; § 9 Abs 3 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/244Bl-LS 2009, 218 Heft 5 v. 1.9.2009

§ 2 Abs 3 Z 1 UWG; § 9 Abs 3 UWG

Der OGH befaßte sich mit der Frage, ob die Verkehrsgeltung ein Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs 3 Z 1 UWG darstellen kann und unter welchen Umständen Maßnahmen des Imitationsmarketings im Hinblick auf Produktverpackungen den Tatbestand erfüllen kann.

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