§ 10 Abs 2 PatV-EG isF BGBl I 2007/81
Es ist die Frage zu klären, ob die betreffenden Normen des TRIPS-Abk zur unmittelbaren Anwendung gelangen, um Beschränkungen des Grundpatents aufgrund Teilnichtigkeit bzgl. Stoffschutzanspruch beurteilen zu können.
OGH 17 Ob 18/08h
