TRIPS-Abk
Das TRIPS-Abk schließt ein Stoffschutzverbot aus, da sowohl das Verfahren als auch das Erzeugnis patentfähig sind.
OGH 17 Ob 18/08h
TRIPS-Abk
ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/57Bl-LS 2009, 21 Heft 1 v. 1.1.2009
TRIPS-Abk
Das TRIPS-Abk schließt ein Stoffschutzverbot aus, da sowohl das Verfahren als auch das Erzeugnis patentfähig sind.
OGH 17 Ob 18/08h
