§ 35 Abs 1 EO; § 399 Abs 1 EO; § 33a MSchG; § 51 MSchG; § 57 MSchG
Im gegenständlichen Fall befasst sich der OGH u.a. mit der Frage, ob im Bereich des § 399 Abs 1 Z 2 oder Z 4 EO auch nicht rechtskräftig festgestelltes Erlöschen des gesicherten Anspruchs erfolgreich geltend gemacht werden kann.
