§ 1 UWG alt; § 1 Abs 1 UWG neu; § 14 UWG; § 47 Abs 7 UWG; § 5 ABGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassungsgebot, das aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Lauterkeitsverstoßes geschaffen wurde, aufrechtbleiben kann.
