§ 14 UWG alt; § 44 Abs 7 UWG neu; § 503 Z 4 ZPO; § 5 ABGB
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen ein beanstandetes Verhalten, das vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 gesetzt wurde, zu befassen.
OGH 8.7.2008, 4 Ob 99/08z - Fahrschulgruppe
