§ 5c KSchG; § 28a KSchG
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs bei Gesetzesverstoß zu befassen, wenn Konsumentenschutzbestimmungen verletzt werden.
OGH 8.7.2008, 4 Ob 57/08y - PonyClub
§ 5c KSchG; § 28a KSchG
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs bei Gesetzesverstoß zu befassen, wenn Konsumentenschutzbestimmungen verletzt werden.
OGH 8.7.2008, 4 Ob 57/08y - PonyClub
