§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO
Der OGH hatte zu entscheiden, ob die Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt, eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung darstellt.
OGH 10.6.2008, 4 Ob 84/08v
§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO
Der OGH hatte zu entscheiden, ob die Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt, eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung darstellt.
OGH 10.6.2008, 4 Ob 84/08v
