§ 1 UWG; § 44 Abs 7 UWG; § 5 ABGB; § 503 ZPO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterlassungstitel, der nach alter Rechtslage erworben wurde, nach der Rechtsänderung nach der neuen oder alten Rechtslage zu beurteilen ist.
OGH 20.5.2008, 4 Ob 51/08s - Parkverbot bei einer Talstation
