§ 10 Abs 3 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Zeichens anzunehmen ist, wenn die Verwendung der Marke mehrdeutig ist.
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel
§ 10 Abs 3 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Zeichens anzunehmen ist, wenn die Verwendung der Marke mehrdeutig ist.
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel
