§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2008/121ÖBl-LS 2008, 231 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Der OGH hatte sich mit der Auslegung des Begriffs " rein beschreibendes Zeichen" zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 4 MSchG

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