§ 1 UWG; § 44 Abs 7 UWG; § 1 UWG alt

§ 1 UWG; § 44 Abs 7 UWG; § 1 UWG alt

Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs zu befassen. Muss das Verhalten sowohl der alten als auch der neuen Rechtslage zuwiderlaufen?

OGH 8.4.2008, 4 Ob 27/08m - Zigarettenatrappe