§ 1 UWG; § 9 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Zeichenverletzung bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des § 9 UWG eine Subsumierung unter die Generalklausel nach § 1 UWG-alt möglich ist.
OGH 11.3.2008, 4 Ob 38/08d - Salzburg24.at
