§§ 1 ff BPrBG; Art 3 EGV; Art 10 EGV; Art 28 EGV; Art 30 EGV; Art 81 EGV; Art 234 EGV; § 1 UWG
Der OGH ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung. Im gegenständlichen Fall ging es um die Zulässigkeit des österreichischen Buchpreisbindungsgesetzes. Ist eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht gegeben? Es werden das bisherige Verfahren sowie die Vorlagefragen geschildert und kommentiert.
