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Rechtsprechung - Verletzung einer eingetragenen Wortmarke durch identische Firme

EuroparechtHelmut GamerithÖBl 2008/20ÖBl 2008, 99 - 103 Heft 2 v. 15.3.2008

Art 5 Abs 1 Marken-RL; Art 5 Abs 2 Marken-RL; Art 6 Abs 1 Marken-RL; Art 234 EG

Anlassfall war der Rechtsstreit zwischen der Celine SA und der Celine SARL über die Benutzung der Gesellschaftsbezeichnung " Celine" und des Firmenzeichens " Celine" durch die Celine SARL. Der EuGH setzte sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Art 5 Abs 1 Marken-RL auseinander.

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