§ 1 UWG; § 2 UWG; § 7 UWG; Art 10 EMRK
Der OGH hatte im gegenständlichen Fall abzuwägen, ob eine Pauschalabsetzung von Mitbewerbern sittenwidrig ist, oder von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a VÖB
§ 1 UWG; § 2 UWG; § 7 UWG; Art 10 EMRK
Der OGH hatte im gegenständlichen Fall abzuwägen, ob eine Pauschalabsetzung von Mitbewerbern sittenwidrig ist, oder von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a VÖB
