§ 1 UWG; § 5 Abs 3 LMSVG
Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage zu befassen, ob ein bestimmtes Produkt als Lebensmittel für medizinische Zwecke unter den Ausnahmetatbestand nach § 5 Abs 3 LMSVG fällt.
OGH 2.10.2007, 4 Ob 156/07f Produkt " O"
