Zusammenfassung: Die erfolgreiche Abwehr eines Aufhebungsantrags nach § 399 EO begründet eine Kostenersatzpflciht des unterlegenen Prozessgegners, die sofort beurteilt werden muss.
Rechtsgrundlagen: § 399 EO; § 52 Abs 1 ZPO
Schlagwörter:
Zusammenfassung: Die erfolgreiche Abwehr eines Aufhebungsantrags nach § 399 EO begründet eine Kostenersatzpflciht des unterlegenen Prozessgegners, die sofort beurteilt werden muss.
Rechtsgrundlagen: § 399 EO; § 52 Abs 1 ZPO
Schlagwörter:
