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§ 117 Satz 2 PatG; Art 117 Abs 2 VO 1610/96

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/106ÖBl-LS 2007, 116 Heft 3 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Das NA bejaht die Zulässigkeit von Nichtigkeitsanträgen Dritter zur tlw oder vollständigen Nichtigerkärung durch Herabsetzung der Laufzeit eines Schutzzertifikats.

Rechtsgrundlagen: § 117 Satz 2 PatG; Art 117 Abs 2 VO 1610/96

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