§ 4 Abs 1 GMG; § 28 GMG; § 32 Abs 4 GMG
Die Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters hat im Regelfall keinen rückwirkenden Entfall des Entgeltanspruchs aus dem Lizenzvertrag zur Folge.
OGH 28.09.2006, 4 Ob 128/06m - Gasmischanlage
§ 4 Abs 1 GMG; § 28 GMG; § 32 Abs 4 GMG
Die Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters hat im Regelfall keinen rückwirkenden Entfall des Entgeltanspruchs aus dem Lizenzvertrag zur Folge.
OGH 28.09.2006, 4 Ob 128/06m - Gasmischanlage
