§ 9 Abs 3 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/99ÖBl-LS 2007, 115 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 9 Abs 3 UWG

Eine bestimmte Verwendungsdauer begründet noch keine Verkehrsgeltung.

OGH 16.01.2007, 4 Ob 204/06p - pur Reinstoffkapseln

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