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Tankgutschein II - Auf bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein als Zugabe

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2007/28ÖBl 2007, 127 - 130 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG; § 9a Abs 2 Z 5 UWG

Die Beigabe eines Tankgutscheins ist unter den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 5 UWG zu subsumieren.

OGH 09.08.2006, 4 Ob 102/06 p - Tankgutschein II

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