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§ 7 Abs 1 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2007/60Bl-LS 2007, 62 Heft 2 v. 1.3.2007

§ 7 Abs 1 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH betont die fehlende Überprüfbarkeit von Werturteilen und erläutert, dass sich die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers bestimmt.

OGH 21.11.2006, 4 Ob 166/06z Lord Schaumlöffel.*)

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