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fairguide.com - Klagelegitimation ausländischer Verbraucherschutzverbände

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith (Glosse)ÖBl 2007/14ÖBl 2007, 67 - 70 Heft 2 v. 1.3.2007

§1 UWG; § 2 UWG; § 14 Abs 1 UWG; § 14 Abs 2 UWG; § 28a UWG; Art 4 UnterlassungsklagenRL

Der OGH nimmt zur Legitimation von Verbraucherverbänden zur Geltendmachung grenzüberschreitender Unterlassungsklagen Stellung und erläutert, dass bereits die abstrakte Möglichkeit der Verletzung von Verbandsinteressen die Klagslegitimation der Verbraucherverbände nach § 14 Abs 1 UWG begründet.

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