§ 1 UWG
Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für die Ausübung von Tätigkeiten unter Nichtberücksichtigung gewerberechtlicher Vorgaben begründet keine Beitragstäterschaft zur Wettbewerbsverletzung.
OGH 28.9.2006 4 Ob 150/06x - Hörgeräteakustiker.