Art 3 Abs 1 lit g MarkenRL; Art 12 Abs 2 lit b MarkenRL; Art 234 EG
Die Zusammensetzung einer Marke aus dem Namen des Designers und des Erstherstellers der die Marke aufweisenden Produkte rechtfertigt insbesondere, wenn eine Übertragung des Goodwill stattfand, die Ablehnung der Registrierung oder die Verfallserklärung der Marke nicht.
