Zusammenfassung: Die Erfassung von Unteransprüchen im Hauptanspruch nach der Fassung des Bekanntmachungsbeschlusses ist im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlagen: § 91 Abs 3 PatG
Schlagwörter:
§ 91 Abs 3 PatG
ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/75Bl-LS 2006, 118 Heft 3 v. 1.5.2006
