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§ 1 UWG; § 9 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/38Bl-LS 2006, 66 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 1 UWG; § 9 UWG

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung eines durch Verkehrsgeltung geschützten Kennzeichens eine sittenwidrige Wettbewerbsverletzung nach § 1 UWG begründet.

OGH 08.11.2005, 4 Ob 187/05m - Ski- & Snowboardschule Mellau

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