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§ 1 UWG; § 1 FERG; § 51 Abs 2 Z 10 JN

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/25Bl-LS 2006, 64 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 1 UWG; § 1 FERG; § 51 Abs 2 Z 10 JN

Die Beurteilung von Wettbewerbsverletzungen durch Vereitelungen der aus dem FERG abgeleiteten Übertragungsrechte fällt in den Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichte.

OGH 04.10.2005, 4 Ob 186/05i - Sportvereinigung M.

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