Interessante Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2006/10ÖBl 2006, 46 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet einen tabellarischen Überblick über richtungsweisende Entscheidungen des HABM.

Rechtsgrundlagen: GMV; GMDV; GebO; Art 74 Abs 2 GMV; Art 20 Abs 2 GMDV; Art 7 Abs 1 GMV; Art 2 Z 22 GebO

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