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§ 1 UWG; § 5 Abs 1 FERG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/256Bl-LS 2005, 254 Heft 6 v. 1.12.2005

§ 1 UWG; § 5 Abs 1 FERG

Die bewusste Missachtung des Bescheids des Bundeskommunikationssenats, der zur Zurverfügungstellung von Fernsehsignalen zwecks Ermöglichung der Kurzberichterstattung verpflichtet, begründet eine sittenwidrige Wettbewerbsverletzung.

OGH 14.06.2005, 4 Ob 66/05t Kurzberichterstattung I.*)

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