Zusammenfassung: Der OPM beschreibt die Voraussetzungen für die Zurücknahme des Löschungsantrags im Nichtigerklärungsverfahren bezüglich einer Marke.
Rechtsgrundlagen: § 29 Abs 1 Z 4 MSchG; § 37 MSchG; § 483 Abs 3 ZPO
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Zusammenfassung: Der OPM beschreibt die Voraussetzungen für die Zurücknahme des Löschungsantrags im Nichtigerklärungsverfahren bezüglich einer Marke.
Rechtsgrundlagen: § 29 Abs 1 Z 4 MSchG; § 37 MSchG; § 483 Abs 3 ZPO
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