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§ 9 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/207Bl-LS 2005, 206 Heft 5 v. 1.10.2005

§ 9 UWG

Unter der Voraussetzung der Kennzeichnungskraft besitzen auch Firmenschlagwörter Kennzeichnungskraft iSd § 9 Abs 1 UWG.

OGH 14.03.2005, 4 Ob 277/04w powerfoods.

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