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§ 1 UWG; § 42 b Abs 4 KartG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/119Bl-LS 2005, 166 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 1 UWG; § 42 b Abs 4 KartG

Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen die Missachtung kartellrechtlicher Auflagen auch eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt.

OGH 05.04.2005, 4 Ob 52/05 h Beibehalten des Vollsortiments.

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