§ 381 EO; § 24 UWG
Eine einstweilige Verfügung kann sich auf den gesamten geltend gemachten Unterlassungsanspruch beziehen, ohne eine Vorwegnahme des Urteils zu begründen.
OGH 11.01.2005, 4 Ob 272/04k Hotel Sacher Baden I
§ 381 EO; § 24 UWG
Eine einstweilige Verfügung kann sich auf den gesamten geltend gemachten Unterlassungsanspruch beziehen, ohne eine Vorwegnahme des Urteils zu begründen.
OGH 11.01.2005, 4 Ob 272/04k Hotel Sacher Baden I