§ 57 MSchG; § 4 Abs 1 Z 6 MSchG; § 51 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/75Bl-LS 2005, 70 Heft 2 v. 1.4.2005

Die Entscheidung des Patentamts im Markenregistrierungsverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für die Gerichte im Markenverletzungsverfahren.

OGH 30.11.2004, 4 Ob 239/048 Goldhase.

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