Zusammenfassung: Die Autorin beschreibt die Entwicklungsgeschichte des europäischen Patentrechtssystems und veranschaulicht, an welchen Schwierigkeiten die Umsetzung des Verordnungsvorschlags über das Gemeinschaftspatent scheitert. Erwägungen zum Erfordernis einer Neugestaltung des Europäischen Patentübereinkommens runden den Beitrag ab.
Rechtsgrundlagen: EPÜ; GPÜ; Patentverträge-EinführungsG
