§ 14 UWG; § 25 UWG
Dieser Beitrag behandelt die Zweifelsfragen, die in der Praxis auftreten, wenn es um die Entscheidung geht einen angebotenen, vollstreckbaren Unterlassungsvergleich anzunehmen. Die prozessuale Folge einer ungerechtfertigten Ablehnung ist der Prozessverlust, da in den meisten Fällen die Wiederholungsgefahr wegfallen wird. So ist es wichtig zu wissen, ob die Reichweite jenes Vergleiches die eines Urteiles erreicht.
