vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Große Konkursversteigerung II

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.ÖBl 2004/43ÖBl 2004, 165 - 168 Heft 4 v. 1.8.2004

Art 28 EG; Art 49 EG; Art 234 EG; § 2 UWG; § 30 Abs 1 UWG; IrreführungsRL 84/450/EG ; Art 10 EMRK

Der EuGH hat ausgesprochen, dass der Art 28 EG mit der nationalen Vorschrift, dass in einer öffentlichen Bekanntmachung einer Versteigerung kein Bezug auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse genommen werden darf, vereinbar ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!