Zino Davidoff II - Anwendung des Art 5 Abs 2 MarkenRL auf Zeichenkollisionen mit identischen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen

Art 4 Abs 4 lit a MarkenRL; Art 5 Abs 2 MarkenRL; Art 234 EG

Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, zum Schutz einer bekannten eingetragenen Marke, gegenüber einer jüngeren Marke.