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Entscheidung - OGH 18.02.2003, 4 Ob 10/03d

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/59Bl-LS 2003, 123 Heft 3 v. 1.6.2003

§ 4 Abs 1 Z 5 MSchG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Frage, ob ein Zeichen zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich ist.

OGH 18.02.2003, 4 Ob 10/03d

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