Entscheidung - OGH als KOG 10.03.2002, 16 Ok 19/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/75Bl-LS 2003, 125 Heft 3 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Kurzinformation betreffend die Gebührenpflicht bei der Verschmelzung zweier Parteien eines Kartellverfahrens.

Rechtsgrundlagen: § 80 Z 3 KartG; § 80 Z 9 KartG; § 2 Z 9 GGG

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